Sehr geehrter Herr van Bebber,

die CDU-Fraktion bittet für die Sitzung des Unterausschuss Digitalisierung um die Beantwortung der untenstehenden Fragen:

1. Welche Zeitschiene wurde durch die Fachverwaltung nach unserer Ratsanfrage vom 7. September 2021 (VO/1224/21) „Einführung eines einheitlichen mobilen Bezahlsystems in der Parkraumbewirtschaftung“ vorgegeben?

2. Wurden dem beauftragten Unternehmen Fristen für die Bereitstellung des mobilen Bezahlsystems gesetzt? Gibt es Pönalen bei Fristversäumnissen?

3. Ergeben sich aus den Verzögerungen Konsequenzen bei der Abrufung der Fördermittel des BMI?

4. Warum verläuft die Einführung des mobilen Bezahlsystems in Köln deutlich effektiver und schneller als in Wuppertal?
Begründung:
Durch die Berichterstattung der Westdeutschen Zeitung vom 28. Juli 2022, mussten wir erfahren, dass es weiterhin zu Verzögerungen in der Umsetzung der „Einführung eines einheitlichen mobilen Bezahlsystems in der Parkraumbewirtschaftung“ kommt. Die Stadt Wuppertal hat sich unter dem Motto „Gemeinsam die intelligente Stadt von morgen entwickeln" beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) um eine Förderung für ein Projekt mit einem Volumen von bis zu 17,5 Millionen Euro beworben und den Zuschlag erhalten. Die Umsetzung der „Einführung eines einheitlichen mobilen Bezahlsystems in der Parkraumbewirtschaftung“ ist im Gegensatz zu anderen Kommunen an der selbstgeschaffenen Komplexität seit fast einem Jahr nicht fertiggestellt worden. Da es zahlreiche Anbieter am Markt gibt, die nach einer Abwägung durch die Fachverwaltung das präferierte System schnell und zuverlässig installieren hätten können, ist dieses Vorgehen für die CDU-Fraktion nicht nachvollziehbar.

Mit freundlichen Grüßen
Caroline Lünenschloss
Sprecherin im Unterausschuss Digitalisierung