Sehr geehrter Herr Gabriel-Simon,

die CDU-Fraktion beantragt, der Ausschuss für Gebäudemanagement möge in seiner Sitzung am 18.08.2022 beschließen:

Es wird im Betriebsausschuss ein fester Tagesordnungspunkt eingerichtet, um eine laufende Berichterstattung zu wichtigen (Bau)vorhaben des städtischen Gebäudemanagements sicherzustellen. Ziel sollte sein, die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit unaufgefordert über neue Entwicklungen und Sachstände bei Vorhaben von zentraler Bedeutung für die Stadt zu informieren.

Begründung:
Das Gebäudemanagement soll dem Ausschuss zwar quartalsweise sowohl einen Monitoringbericht als auch einen Bericht zum Investitionscontrolling für Baumaßnahmen über 500.000 Euro vorlegen, jedoch fehlt es aus Sicht der CDU-Fraktion an regelmäßiger Berichterstattung des Gebäudemanagements hinsichtlich des Fortgangs einzelner Projekte oder ggf. auch eine Information zu möglichen Schwierigkeiten bei der weiteren Umsetzung. Sehr präsent und auch mit einem entsprechend landesweiten Medienecho versehen, war z.B. die bisher nicht erfolgte Ausschreibung des Parkhauses am Kasinogarten. Auch die Schwierigkeiten bei der Ausschreibung der Containerlösung auf der Hardt wurden erst nachträglich kommuniziert. Solche Informationen sollten den zuständigen Fachpolitikern frühzeitig mitgeteilt werden. Deshalb möchte die CDU-Fraktion künftig einen festen Tagesordnungspunkt im Betriebsausschuss Gebäudemanagement einrichten, um den Informationsfluss sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Janine Weegmann