Sehr geehrter Herr Köksal,

die CDU-Fraktion bittet für die Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung und Bauen am 27.10.2022 um
einen Sachstandsbericht hinsichtlich der geplanten Sanierung der ehemaligen Bandfabrik Sentgen
(Schöne Aussicht 25) und dabei um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind die noch ausstehenden Genehmigungen der Denkmalbehörde inzwischen erteilt?
2. Worin bestehen verwaltungsseitig die Schwierigkeiten, um die evtl. noch ausstehenden
Genehmigungen zu erteilen?
3. Wie lange dauern solche Genehmigungsverfahren, in denen die Untere Denkmalbehörde
involviert ist, im Durchschnitt?
4. Wie ist die aktuelle personelle Situation in der Unteren Denkmalschutzbehörde?
5. Wie wirkt sich das neue Denkmalschutzgesetz in der Praxis und auf den Arbeitsaufwand der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus?

Begründung:
In einem WZ-Artikel vom 22.09.2022 wird darüber berichtet, dass der Investor bei der Sanierung der
ehemaligen Bandfabrik Sentgen derzeit einen Baustopp verhängen muss, weil Genehmigungen der
Denkmalbehörde für einen Nachtrag zum Grundriss und den Einbau der Fenster bisher nicht erteilt
wurden. Dies ist bedauerlich, da die Sanierung von unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden in unserer
Stadt zu begrüßen und unterstützenswert sind. Dabei gilt es viele Vorschriften einzuhalten, deren
Komplexität durch die Denkmalschutznovelle im vergangenen Jahr nicht einfacher geworden ist. Die CDU-
Fraktion möchte deshalb genaueres zu den Hintergründen der fehlenden Genehmigungen aber auch zur
aktuellen Arbeitssituation in der Unteren Denkmalschutzbehörde erfahren.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Schulte
Sprecher der CDU-Fraktion