Sehr geehrter Herr Bgm. Spiecker,

die CDU-Fraktion beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und BA ESW mögen in der Sitzung am 07.12.2022 beschließen:

Die Stadtverwaltung prüft kurzfristig die eingeschränkte Öffnung der KFZ-Zulassungsstelle während der geplanten „Weihnachtspause“ (24.12.2022 bis 08.01.2023), um während dieser Zeit ein Dienstleistungsangebot für begründete Ausnahmefälle (z.B. kurzfristige Zulassung von Plug-In-Hybrid- oder Elektro-Fahrzeugen zum Jahresende) vorzuhalten. Dabei soll auf Freiwilligkeit bei den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Zulassungsstelle gesetzt werden. Den Mitgliedern des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und BA ESW wird innerhalb einer Woche ein schriftlicher Bericht über die Ergebnisse der Prüfung zugestellt.

Begründung:
Viele Autohändler liefern zum Ende des Jahres bestellte Fahrzeuge aus, hinzu kommen die ohnehin schon erheblichen Verzögerungen durch aktuelle Lieferengpässe bei der Herstellung der Fahrzeuge. Insbesondere die Zulassungsdienste und Gewerbetreibenden, aber auch Privatpersonen werden durch die Schließung der Verwaltung zwischen dem 24.12.2022 und 08.01.2023 vor ungeahnte Hürden gestellt, die auch zum Verlust von in diesem Jahr noch zu beantragenden Fördermitteln führen können, z.B. bei der Zulassung von Plug-In-Hybrid- oder Elektro-Fahrzeugen, da die Förderungen in dieser Höhe (Elektro) bzw. vollständig (Plug-In-Hybrid) Ende dieses Jahres auslaufen. Um Fördermittel beantragen zu können, ist derzeit nicht nur der Kauf, sondern auch die Zulassung noch in diesem Jahr notwendig. Die CDU-Fraktion hält es deshalb für notwendig, dass die KFZ-Zulassungsstelle zwischen den Jahren ein eingeschränktes Angebot vorhält, um in begründeten Ausnahmefällen doch eine Zulassung der Fahrzeuge möglich zu machen. Die Energieeinsparmaßnahmen der Verwaltung sind richtig und notwendig, sie sollten aber im direkten Kunden- und Dienstleistungsbereich nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Der Kreis Recklinghausen prüft derzeit, ob die KFZ-Zulassungsstelle am 30. Dezember 2022 eine Sonderöffnung für die Anmeldung von E-Fahrzeugen anbietet. Hierzu ist der Kreis in Kontakt mit den fördergebenden Stellen getreten. Eine solche Sonderöffnung während der Weihnachtspause können wir uns auch für die Stadt Wuppertal vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Wirtz
Sprecher im Ausschuss