CDU Fraktion Wuppertal

Diskussion um Forensik-Standort:

Großes Verständnis für den auf dem Sternmarsch am vergangenen Wochenende geäußerten Protest zahlreicher Bürger gegen die Ansiedlung einer Forensik auf der Kleinen Höhe äußert CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller. Mit den zwei Vollzugseinrichtungen am Simonshöfchen und an der Parkstraße habe Wuppertal sein Soll bereits mehr als erfüllt. Er sei dem Oberbür-germeister dankbar für seine Bemühungen, auf die Landesministerin einzuwirken, doch noch einen Standort für die ohne Zweifel benötigte forensische Klinik außerhalb von Wuppertal zu finden. „Wenig Verständnis habe ich allerdings dafür“, so Michael Müller weiter wörtlich, „wenn ausgerechnet Politi-ker der Grünen wie die Stadtverordnete Brücher auf einer solchen Veranstaltung das Wort ergreifen. Der Auftritt der grünen Lokalpolitikerin ist ein reines Ablen-kungsmanöver und alles andere als im Interesse einer ergebnisoffenen Prüfung. Mit ihrer geradezu uneinsich-tigen und verbissenen Ökoperspektive trägt Frau Brü-cher in keiner Weise dazu bei, einen sachlichen Dialog um einen geeigneten Standort zu führen.“ Nach Ansicht des CDU-Politikers liegt die Verantwor¬tung jetzt allein bei der zuständigen grünen Landesministerin. „Es ist klar, dass wir das hier in Wuppertal nicht entscheiden können. Ausgerechnet die grüne Ministerin und ihre Partei, die in Sonntagsreden immer wieder Bürgernähe, Transparenz und Offenheit fordern, sind in Sachen Forensik-Standort völlig abgetaucht. Ein Dialog mit dem Bürger findet nicht statt, auch die Wuppertaler Politik und Verwaltung sind von einer Diskussion völlig abgeschnitten. Es wäre eigentlich Aufgabe von Frau Brücher gewesen, auch und gerade hier Transparenz und Offenheit zu fordern.“