CDU Fraktion Wuppertal

KITA-Gebühren werden erstattet

Fraktionsvorsitzender Michael Müller: „Wir begrüßen die Entscheidung des Stadtkämmerers Dr. Johannes Slawig, den Eltern die gezahlten Kindergartenbeiträge für die Zeit des Streiks zurückzuerstatten. Schließlich steht ihnen in dieser Zeit, abgesehen von drei Notgruppen, kein städtisches Betreuungsangebot zur Verfügung. Darüber hinaus müssen sich viele Eltern derzeit auch noch um alternative, zum Teil kostenpflichtige Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder bemühen.“ Jetzt gilt es einen für beide Seiten praktikablen Weg für die Erstattung der Kindergartengebühren zu finden. Möglich geworden ist die Erstattung der Kindergartenbeiträge allerdings nur durch Verhandlungen des Stadtkämmerers mit der Bezirksregierung, die schließlich zum Erfolg geführt haben, denn ein Erlass des NRW-Innenministeriums aus dem Jahr 2009 räumte der Stadt in solchen Fällen bisher keinen Handlungsspielraum ein. „Die jetzt möglich gewordene Rückzahlung der Kindergartenbeiträge ist ein gutes Verhandlungsergebnis und eine sehr gute Nachricht für alle betroffenen Eltern“, erklärt Müller abschließend.