Sehr geehrter Herr Reese,

die CDU-Fraktion bittet auf Grundlage der VO/0062/22 für die Sitzung des Finanzausschusses am 08.02.2022 um die Beantwortung folgender Fragen:

1. In welcher Höhe belief sich die Kostenschätzung zur Sanierung der RS an der Leimbacher Straße zu Beginn des Jahres 2021? Waren zu diesem Zeitpunkt in der Vorplanung bereits Kostensteigerungen vorgesehen?
a. Wenn Kostensteigerungen berücksichtigt wurden, welcher Art waren diese Kostensteigerungen und in welcher Höhe wurden sie bei der Schätzung vorgesehen?
b. Wenn dies nicht der Fall ist, warum wurden die absehbaren Kostensteigerungen z.B. bei den Baukosten nicht in der Kostenschätzung Anfang 2021 berücksichtigt?
2. Welcher Art waren die Vorgaben des Bauplanungsamtes und des Gestaltungsbeirates und in welcher Höhe haben sie sich auf die Kostensteigerungen ausgewirkt?
3. Wer hat entschieden, dass diese Änderungen des Bauplanungsamtes und des Gestaltungsbeirates durchgeführt werden?
4. Welcher Art sind die bekannten möglichen Kostenrisiken (KG 200 – 700) von 5,7 Mio. EUR? Wir bitten um konkrete Aussagen, insbesondere im Hinblick auf die „zu klärenden
Thematiken mit angrenzenden Nachbarn“.

Begründung:
Mit den Berichten VO/0062/22 und VO/0033/22 haben GMW und Stadtverwaltung auf erhebliche Kostensteigerungen bei der geplanten Gesamtsanierung der Realschule an der
Leimbacher Straße hingewiesen. Mit Einrechnung möglicher und wahrscheinlicher Kostenrisiken verdoppelt sich die Kostenschätzung auf rund 49 Mio. Euro innerhalb eines
Jahres. Aus den vorliegenden Berichten ergeben sich für die CDU-Fraktion Fragen, um deren schriftliche Beantwortung wir bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Ahlmann
Sprecher der CDU-Fraktion