Sachstand zum Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Wuppertal - Anfrage der CDU-
Fraktion vom 11.03.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spiecker,

die CDU-Fraktion bittet zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und
Sauberkeit am 23.03.2021 um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Evaluierung des Brandschutzbedarfsplans für
die Stadt Wuppertal?
2. Wann ist mit der Fertigstellung und Veröffentlichung des Bedarfsplans zu
rechnen?
3. Ist sichergestellt, dass die Erkenntnisse aus dem Bedarfsplan in die Beratungen
des Haushaltsplanentwurfs einfließen?
Für die Beantwortung der Fragen wird um Einladung des durchführenden Gutachterbüros
gebeten.
Begründung:
Derzeit finden die ersten Vorberatungen zum Haushaltsplanentwurf für die Stadt Wuppertal
für die Jahre 2022/2023 statt. Zuletzt musste der Entwurf durch die Kämmerei nachjustiert
werden. In der Ursprungsfassung sind keine Erkenntnisse aus der Evaluierung des
Brandschutzbedarfsplan festzustellen.
Sollten im neuen Brandschutzbedarfsplan Notwendigkeiten für dringende Investitionen
erkannt werden, so ist es unerlässlich, diese im neuen Haushaltsplan darzustellen.
Anderweitig besteht das große Risiko, dass notwendige Investitionen für mindestens zwei
Jahre unmöglich werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Wirtz
Sprecher der CDU-Fraktion