Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spiecker,

die Fraktionen von SPD, CDU und FDP beantragen, der Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und
Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW möge folgendes beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit der ESW oder einem anderen
Reinigungsunternehmen in Zusammenarbeit mit der Bezirksvertretung ein Verfahren gemeinsam
für die Reinigung der Parkpalette am Johannisberg in einem monatlichen Reinigungsintervall
sicherzustellen. Die Kosten sind durch Umschichtungen sicherzustellen.

Begründung:
Durch mehrere Bürgeranfragen ist die Problematik der Sauberkeit und Geruchsbelästigung der
Parkpalette am Johannisberg wiederholt an die antragstellenden Fraktionen herangetragen
worden. Aus der Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 25.11.2021 (Drucks.-Nr.
VO/1700/21/1-A) geht hervor, dass die ESW vierteljährlich an dieser Stelle eine Reinigung
vornimmt. Das angrenzende Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium und die Stadthalle Wuppertal werden
nun seit Jahren mit dieser unangenehmen Situation konfrontiert. Die aktuelle Situation ist nicht
mehr hinnehmbar und ein schnelles Handeln erforderlich.
Der Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW erbittet
eine Übersicht der geplanten Reinigungsintervalle sowie der vorgegebenen Arbeitszeitfenster.
Die Ergebnisse mögen dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden.