Sehr geehrter Herr van Bebber,

die CDU-Fraktion bittet für die Sitzung des Unterausschuss Digitalisierung um die Beantwortung der untenstehenden Fragen:

1. Welche Zeitschiene wurde durch die Fachverwaltung nach unserer Ratsanfrage vom
7. September 2021 (VO/1224/21) „Einführung eines einheitlichen mobilen Bezahlsystems in
der Parkraumbewirtschaftung“ vorgegeben?

2. Wurden dem beauftragten Unternehmen Fristen für die Bereitstellung des mobilen Bezahlsystems gesetzt? Gibt es Pönalen bei Fristversäumnissen?

3. Ergeben sich aus den Verzögerungen Konsequenzen bei der Abrufung der Fördermittel des BMI?

4. Warum verläuft die Einführung des mobilen Bezahlsystems in Köln deutlich effektiver und schneller als in Wuppertal?

Begründung:
Durch die Berichterstattung der Westdeutschen Zeitung vom 28. Juli 2022, mussten wir
erfahren, dass es weiterhin zu Verzögerungen in der Umsetzung der „Einführung eines
einheitlichen mobilen Bezahlsystems in der Parkraumbewirtschaftung“ kommt. Die Stadt
Wuppertal hat sich unter dem Motto „Gemeinsam die intelligente Stadt von morgen
entwickeln" beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) um eine
Förderung für ein Projekt mit einem Volumen von bis zu 17,5 Millionen Euro beworben und
den Zuschlag erhalten. Die Umsetzung der „Einführung eines einheitlichen mobilen
Bezahlsystems in der Parkraumbewirtschaftung“ ist im Gegensatz zu anderen Kommunen
an der selbstgeschaffenen Komplexität seit fast einem Jahr nicht fertiggestellt worden. Da es
zahlreiche Anbieter am Markt gibt, die nach einer Abwägung durch die Fachverwaltung das
präferierte System schnell und zuverlässig installieren hätten können, ist dieses Vorgehen
für die CDU-Fraktion nicht nachvollziehbar.

Mit freundlichen Grüßen
Caroline Lünenschloss
Sprecherin im Unterausschuss Digitalisierung