Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE sowie die
Ratsgruppe FREIE WÄHLER beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Landesregierung, die Neuordnung der
Schulfinanzierung in NRW, wie von den Kommunalen Spitzenverbänden der Städte
und Gemeinden in NRW gefordert, schnellstmöglich anzugehen.
2.
Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt, dass das Land in Zusammenarbeit mit den
Kommunalen Spitzenverbänden die Verteilung der Ausgaben und Lasten zwischen
Land und Kommunen auf den Prüfstand stellen möchte und die Höhe der
Aufwendungen untersucht werden sollen.
Bis eine nachhaltige und zukunftsfähige Reform der Schulfinanzierung gefunden und
umgesetzt ist, brauchen die Schulträger eine Neuauflage eines
Schulinvestitionsprogrammes. Das betrifft vorrangig die Bereiche Schulbau, Digitalisierung,
Ganztag, Schulsozialarbeit, Inklusion, Integration und Schulverwaltung.
3. Besonders dringlich ist der Finanzierungsdruck bei der Digitalisierung: Mit den
einmaligen Förderprogrammen wie dem DigitalPakt Schule konnten zwar digitale
Endgeräte angeschafft werden. Für die jetzt notwendige Wartung, den Support und
den Ersatz der Geräte gibt es allerdings keine verlässliche Finanzierung. Die
Landesprojekte, die die Digitalisierung der Schulen in NRW unterstü tzen, laufen im
Jahr 2024 aus. Bisher wurde keine Bestä tigung einer Folgefinanzierung in Aussicht
gestellt.
4. Für die Schulen bedeutet das Ende der Fö rderprogramme auch das Ende der
Finanzierung des Personals, was fü r die Betreuung der gesamten pä dagogischen IT-
Infrastruktur aktuell zur Verfü gung steht (aktuell 10 Stellen) und es kö nnen keine
Ersatzbeschaffungen durchgefü hrt werden. Die noch vorhandene Infrastruktur kann
dann ab 2025 nicht weiter betreut werden. Das wäre ein Rückschritt in das
Kreidezeitalter.
5. Die digitale Ausstattung an den Schulen darf nicht zur Investitionsruine werden.
Immer neue Förderprogramme von Bund und Land, die mit der nächsten Wahl
auslaufen, geben den Kommunen nicht die Planungssicherheit, die sie brauchen.
6. Der Rat der Stadt Wuppertal erwartet vom Land, schnellstmöglich eine verlässliche
Folgefinanzierung der digitalen Ausstattung und des Personals der pädagogischen
IT-Infrastruktur auf den Weg zu bringen und die Reform der Schulfinanzierung
zeitnah auf den Weg zu bringen.
7. Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert darüber hinaus an die Bundesregierung,
dass ebenso entsprechende Mittel aus dem Digitalpakt 2.0 für die vollumfängliche
Aufrechterhaltung des digitalen Bildungsangebotes an Schulen bereitgestellt
werden.
8. Bei der Folgefinanzierung soll eine Pro-Kopf-Summe für die Schülerinnen und Schüler
zum Aufbau einer Infrastruktur mitgedacht werden.
Begründung:
Mit dem DigitalPakt Schule stehen über eine Milliarde Euro bereit, die derzeit in die
Digitalisierung der Schulen fließen. Darüber hinaus investierte das Land NRW bereits 2020
als erstes Bundesland in die Ausstattung von Lehrkräften mit dienstlichen Endgeräten.
Aufgrund der bisher fehlenden Folgefinanzierung für die IT-Ausstattung an Schulen ist eine
Weiterbetreuung der vorhandenen digitalen Infrastruktur jedoch nach Ende des Jahres 2024
nicht sichergestellt.
Mit dem Auslaufen der Förderprogramme ab Ende 2024 endet auch die Finanzierung des
Personals, was fü r die Betreuung der IT-Infrastruktur zur Verfü gung steht. Es handelt sich
dabei um aktuell 10 Stellen.
Damit können ab 2025 auch keine Ersatzbeschaffungen durchgefü hrt werden und die noch
vorhandene Infrastruktur kann nicht weiter betreut werden.
Das wäre das Ende der Digitalisierung an unseren Schulen. Eine Übernahme aller Kosten
durch die Stadt Wuppertal ist aufgrund der angespannten Haushaltssituation nicht möglich.
Darüber hinaus bedarf es einer grundsätzlichen Reform der Schulfinanzierung in NRW, die
von Seiten des NRW-Schulministeriums ebenfalls als dringlich erkannt wurde und in dieser
Legislaturperiode angegangen werden soll.