Sehr geehrter Herr Bgm. Spiecker,

die CDU-Fraktion bittet für die Sitzung des Ausschusses Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit am
26.10.2022 um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie bereitet sich die Stadt Wuppertal auf mögliche, länger andauernde Stromausfälle vor?
2. Wie sehen die Planungen der Stadt Wuppertal konkret aus? Welche Akteure sind in die
Planungen eingebunden?
3. Welche Vorsorgemaßnahmen werden neben der Anschaffung von 15 Notstromaggregaten
für die Feuerwehr getroffen, um die weiteren Ordnungs- und Rettungsdienste sowie
wichtige Einrichtungen der Stadtverwaltung mit einer Notstromversorgung auszustatten?
Sofern diese bereits vorhanden ist, wie lange hält diese Notstromversorgung in den
einzelnen Bereichen vor?
4. Ist die Stadt in Gesprächen mit den Krankenhäusern in der Stadt, um diese ebenfalls in die
Notfallplanungen einzubeziehen?
5. Wie werden die Wuppertalerinnen und Wuppertaler im Falle eines mehrtägigen
Stromausfalls informiert? Sind feste Anlaufpunkte in der Stadt vorgesehen, wo sich die
Wuppertalerinnen und Wuppertaler informieren können?
6. Ist das Szenario eines flächendeckenden, länger andauernden Stromausfalls auch Teil des in
Arbeit befindlichen Katastrophenschutzplanes?
7. Wird von Seiten der Stadt eine Kampagne geplant, welche die Wuppertalerinnen und
Wuppertaler bereits im Vorfeld über Vorkehrungen und Maßnahmen informiert, um im Falle
eines Stromausfalls vorbereitet zu sein ähnlich wie der RVR es bereits für seinen
Wirkungsbereich getan hat (#besserbereit)?

Begründung:
Die aktuelle Energieknappheit und mögliche Versorgungsengpässe beziehen sich nicht nur auf die
Gasreserven, auch die Strompreise explodieren am Markt. Bundesweit stehen die Kommunen vor
der Herausforderung, im Falle möglicher, flächendeckender Stromausfälle von bis zu 72 Stunden im
Winter schnell und umfassend reagieren zu müssen. Der Sensibilisierungserlass des Ministeriums des
Inneren NRW hat noch einmal eindringlich darauf hingewiesen, dass Kommunen und die Einheiten
des Katastrophenschutzes Vorsorgemaßnahmen treffen sollten für eine zu erwartende
Energiemangelsituation. Im Vordergrund steht neben den technischen Herausforderungen auch die
Notwendigkeit, Bürgerinnen und Bürger entsprechend informieren zu können. Als mögliche
Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger werden auch die Feuerwehrgerätehäuser genannt. Die
CDU-Fraktion möchte deshalb wissen, inwieweit die Stadtverwaltung bereits Vorsorge getroffen hat
und wie sie sich auf ein solches Szenario vorbereitet.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Wirtz
Sprecher der CDU-Fraktion