Sehr geehrter Herr Reese,

die Fraktionen von CDU und FDP beantragen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für
Finanzen, Beteiligungssteuerung und BA WAW einen Sachstandsbericht zum Übergang des
Bauvorhabens Klingelholl von der AWG auf die Stadt/Eigenbetrieb Straßenreinigung (ESW)
unter Berücksichtigung folgender Fragen:

1. Im September 2022 wurde eine neue Projektstruktur beschlossen in deren Folge das
Bauvorhaben Klingelholl von der AWG auf die Stadt/ESW mit sofortiger Wirkung
übertragen werden sollte. Wie ist der Sachstand?
2. Welche wesentlichen Punkte sind mit einer Einigung erörtert worden, welche sind
noch in der Diskussion? (Beantwortung ggf. im nicht-öffentlichen Teil)
3. Sofern die Verträge zwischen AWG und Stadt/ESW bereits im Entwurf vorliegen,
bitten wir darum, diese im nicht-öffentlichen Teil zur Verfügung zu stellen.
4. Der Rat hat im September 2022 darüber hinaus den neuerlichen Grundsatzbeschluss
zur Sanierung und Modernisierung des Betriebshofes Klingelholl auf der Grundlage
aktualisierter Planungen gefasst. Wann ist mit der Vorlage eines neuen
Planungskonzeptes in den Fachgremien zu rechnen?
Sofern es die oben gestellten Fragen betrifft, bitten wir, wenn möglich, um eine
Beantwortung zur Sitzung am 28.02.2023.

Begründung:
Im September 2022 wurde durch den Rat eine neue Projektstruktur beschlossen, in deren
Folge die Sanierung und Modernisierung des Betriebshofes Klingelholl von der AWG auf die
Stadt/ESW übertragen wurde. Dieser Beschluss sollte die Grundlage für die rechtliche
Übertragung des Bauvorhabens bilden. Gleichzeitig wurde der Grundsatzbeschluss gefasst,
das Bauvorhaben Klingelhoff neu zu planen. Die Fraktionen von CDU und FDP möchten den
aktuellen Sachstand erfahren.