Pressemeldungen

CDU-Fraktion: Solide Haushalts- und Finanzpolitik in schweren Zeiten Der eingebrachte Haushaltsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, zeigt nach intensiven und konstruktiven Beratungen in den Fraktionen, einen verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Maßgeblich für uns als CDU-Fraktion ist, dass für den Doppelhaushalt 2024-2025 keine Steuererhöhungen vorgesehen sind. Dies soll aus unserer Sicht auch so bleiben. Die Steuerhebe- und Gebührensätze sollen stabil bleiben; die Bürger sollen nicht über Gebühr belastet werden. Selbstredend ist, dass entsprechende Ausgabendisziplin erforderlich ist. Fraktionsvorsitzender Hans-Jörg Herhausen erläutert einige Schwerpunkte des Antrages: „Uns ist es wichtig, im Bereich der Stadtentwicklung nachzusteuern. Deshalb finden sich im Haushaltsantrag Planungsmittel für Gewerbeflächen und Wohnbauflächen wieder. Auch das Thema Aktendigitalisierung haben wir weiter vorangebracht, und bringen weitere Sachmittel in Höhe von 500.000 Euro in die Haushaltsjahre ein, um die Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen.“ Fraktionsvorsitzender Michael Wessel: „Durch viele Anfragen in den vergangenen Monaten haben wir erfahren, dass die Mittel im Bereich der „Sicherung der Schulsozialarbeit“ nicht ausreichen. Daher war es uns wichtig, dass sich hierfür Mittel im Haushaltsantrag wiederfinden. In unserem Begleitantrag „Innenstadtoffensive – Citymanager“ fordern wir einen, in der Wirtschaftsförderung angesiedelten konkreten Ansprechpartner und Kümmerer für die Elberfelder Innenstadt. Die Schließung des Elberfelder Kaufhofes ist der traurige Tiefpunkt einer seit Jahren anhaltenden Abwärtsbewegung, die massiv die Wirtschaftskraft und die Attraktivität unserer Stadt gefährdet. Dieser Entwicklung wollen wir nicht tatenlos zuschauen. Einzelhandel und Gastronomie brauchen die tatkräftige und nachhaltige Unterstützung von Rat und Verwaltung.“ Der gemeinsame Haushaltsantrag setzt wichtige Schwerpunkte in der Jugendhilfe, im sozialen Bereich, in der Förderung der Kultur und im Sport. Er unterstreicht den Willen, diese Stadt für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Der vorliegende Antrag der Fraktionen zeugt von Verantwortungsübernahme, Haushaltskontinuität und Gestaltungswillen. „Mit unseren ergänzenden Vorschlägen zum Haushaltsplanentwurf der Verwaltung behalten wir auch die mittelfristige Finanzplanung und die angespannte Haushaltslage der Stadt im Blick,“ fassen die Fraktionsvorsitzenden zusammen.