Sehr geehrter Herr Thunecke,

die Fraktionen von CDU und SPD beantragen, der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Controlling & Betriebsausschuss WAW möge beschließen, zusätzliche Mittel für den Sonderfonds Schulen in Höhe von 300.000 Euro für Sofortmaßnahmen in den Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements aufzunehmen.

Sehr geehrter Herr Thunecke,

die Fraktionen von CDU und SPD beantragen, der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Controlling & Betriebsausschuss WAW möge beschließen, zusätzliche Mittel für den Sonderfonds Schulen in Höhe von 300.000 Euro für Sofortmaßnahmen in den Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements aufzunehmen.

Begründung:

Zur kurzfristigen Beseitigung dringender Mängel und zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs sind zu den bereits eingesteuerten Mitteln i.H.v. insgesamt 200.000 Euro für die Jahre 2026 und 2027 zusätzlich 300.000 Euro erforderlich, um unaufschiebbare Instandsetzungs- und Reparaturmaßnahmen vollumfänglich gewährleisten zu können und damit die Lern- und Arbeitsbedingungen an den Schulen sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Karlotta Blume, Sprecherin des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Controlling & Betriebsausschuss WAW SPD-Ratsfraktion

Gregor Ahlmann, Sprecher des Ausschusses für Finanzen Beteiligungssteuerung und Controlling & Betriebsausschuss WAW CDU-Ratsfraktion