CDU Fraktion Wuppertal

Anja Vesper über das Haushaltssicherungskonzept

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

stellen wir uns die Finanzen unserer Stadt einmal wie ein großes, in die Jahre gekommenes Schiff vor.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

meine Damen und Herren,

 

stellen wir uns die Finanzen unserer Stadt einmal wie ein großes, in die Jahre gekommenes Schiff vor.

Und das Haushaltssicherungskonzept, über das wir heute sprechen, ist das Logbuch aus dem Maschinenraum.

 

Dieses Logbuch erzählt eine ziemlich dramatische Geschichte.

Es zeigt uns, wo über Jahrzehnte Lecks entstanden sind.

Und vor allem zeigt es, wie wir jetzt versuchen müssen, das Wasser wieder aus dem Schiff zu pumpen.

 

Denn dieses Schiff ist längst in schwieriges Fahrwasser geraten.

Dieser Haushalt ist kein ruhiges Gewässer.

Er ist ein Fluss mit starker Strömung.

Und wir müssen entscheiden, wie wir ihn durchqueren.

Denn dass wir ihn durchqueren müssen, steht außer Frage.

Die Zahlen sind klar.

Wir sprechen über Defizite von über 150 Millionen Euro jährlich.

Und wir sprechen über eine Stadt, die ihr Eigenkapital vollständig aufbraucht.

 

Um es auf den Punkt zu bringen:

Die Lage ist ernst in Wuppertal.

 

Wir müssen jetzt sinnvoll entscheiden, welchen Teil der Fracht wir über Bord werfen können,

damit das Schiff nicht endgültig sinkt.

Dazu brauchen wir einen klaren Kompass.

Und genau dafür steht unser Drei-Säulen-Modell.

 

Erstens: Wir müssen verstehen, wie unsere Verwaltung wirklich funktioniert.

Strukturen müssen sichtbar werden.

Abläufe müssen klar sein.

Schnittstellen dürfen keine blinden Flecken bleiben.

 

Kurz gesagt: Wir müssen wissen, wie der Motor läuft, bevor wir anfangen, daran zu schrauben –

hier nehmen wir die Forderung des Personalrats der Stadtverwaltung auf: erst Analyse und Aufgabenkritik, dann Personalabbau.

 

Zweitens: Wir müssen Potenziale erkennen.

Wo sind wir stark?

Wo sind wir langsam?

Wo blockieren wir uns selbst - wissentlich oder unwissentlich?

 

Eine moderne Verwaltung darf kein starres System sein.

Sie muss lernfähig sein.

Und sie muss sich verändern können – und wollen!

 

Drittens: Wir brauchen Klarheit über unsere Ressourcen.

Personal, Technik und Geld gehören zusammen.

Wer nur auf eine Seite schaut, trifft falsche Entscheidungen.

 

Dieses Drei-Säulen-Modell ist die Grundlage für jede ernsthafte Konsolidierung.

 

 

Denn ohne Analyse bleibt jede Einsparung blind.

Und blinde Einsparungen richten Schaden an.

 

Deshalb verbinden wir das Modell mit einer klaren Aufgaben- und Produktkritik.

Wir müssen ehrlich fragen:

Was ist Pflicht?

Was ist Kür?

Und was können wir uns überhaupt noch leisten?

 

Uns ist klar: Das ist kein leichter Prozess.

Aber es ist ein notwendiger Prozess.

 

Und er führt zu einem Ziel:

Eine Verwaltung, die leistungsfähig bleibt – auch wenn harte Sparmaßnahmen beim Personal unumgänglich sind.

 

Meine Damen und Herren,

 

dieser Haushalt zeigt auch eines deutlich:

Die Probleme entstehen nicht nur hier vor Ort.

Steigende Sozialkosten, hohe Umlagen und wachsende Pflichtaufgaben belasten uns massiv.

 

Der Schlüsselbegriff lautet hier: strukturelle Unterfinanzierung.

Bund und Land übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben.

Zum Beispiel beim Ausbau der Kinderbetreuung oder bei Sozialleistungen.

Aber sie geben den Städten dauerhaft nicht genug Geld, um das alles zu bezahlen.

 

Oder um in meinem Bild vom Anfang der Rede zu bleiben:

Das Schiff bekommt immer mehr Ladung, aber es wird nicht seetüchtiger gemacht.

 

Trotzdem gilt:

Wir können uns nicht wegducken.

 

Wir müssen Verantwortung übernehmen.

Und wir müssen Prioritäten setzen.

 

Das bedeutet auch unbequeme Entscheidungen.

Aber es bedeutet vor allem:

klare Entscheidungen.