Die städtische Haushaltslage verschlechtert sich massiv. Für dieses Jahr wird ein Fehlbetrag von ca. 153 Mio. Euro erwartet. Diese Entwicklung führt dazu, dass die noch vorhandene Ausgleichsrücklage aufgebraucht und sogar die Allgemeine Rücklage angegriffen wird.

Jetzt wird ein Nachtragshaushalt erforderlich. Dieser beinhaltet eine globale Minderausgabe in Höhe von ca. 36 Mio. Euro. Nur dadurch könnte es gelingen, die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes auf das nächste Jahr hinauszuschieben.

Die CDU-Fraktion steht dabei in erster Linie für eine solide Haushaltspolitik. Um entscheiden zu können, ob diese Lösung tragfähig und verantwortbar für die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger ist, hat die CDU-Fraktion einen Fragenkatalog erarbeitet und der Fachverwaltung zur Beantwortung übergeben. Bei der kommenden Haushaltsklausur am 10.02.2025 wird die CDU-Fraktion die Überschreitung des Personalkostenbudgets und die globale Minderausgabe diskutieren und in den Entscheidungsprozess einbeziehen.