Einsatz für hochverschuldete Kommunen
„Wir begrüßen das Engagement unseres Oberbürgermeisters“, so Fraktionsvorsitzender Michael Müller, „sich für hochverschuldete Städte auf Bundesebene stark zu machen und sich für ein nachhaltiges Konzept zur Neuordnung des kommunalen Finanzsystems einzusetzen. Die Tatsache, dass sich inzwischen bundesweit 52 Städte in diesem Aktionsbündnis zusammengeschlossen haben, zeigt, dass dies nicht nur ein Wuppertaler Thema ist, sondern inzwischen viele Kommunen in der Bundesrepublik nicht mehr aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle herauskommen. Auf Bundes- aber auch auf Landesebene muss dringend ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass die Kommunen mit dieser Problematik nicht länger allein gelassen werden dürfen. Peter Jung und anderen ist es zu verdanken, dass dieses Thema nun bundesweit Aufmerksamkeit erhält und die Diskussion über die Zukunft der hochverschuldeten Kommunen auch in den Bundestagsfraktionen von CDU und SPD geführt wird. Wir sind der Überzeugung, dass unser Oberbürgermeister gemeinsam mit den anderen Kommunen auf dem richtigen Weg ist. Wenn der Bund sich zu weiteren Hilfen für hochverschuldete Kommunen durchringt, erwarten wir allerdings auch vom Land NRW, dass diese Hilfen zu 100% an die Kommunen weitergegeben werden“, erläutert der Fraktionsvorsitzende abschließend.