Müller (CDU): Planungsverfahren sind öffentlich und brauchen Bürgerbeteiligung
Gegenwärtig läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Erarbeitung des neuen Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf. Nach Ansicht des Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller haben die Menschen in unserer Stadt davon allerdings bislang – wenn überhaupt – nur beiläufig erfahren, etwa wenn es um die Möglichkeit zur Ausweisung von Gewerbeflächen oder die Standortverlagerung für ein Asphaltmischwerk geht.
Michael Müller„Wir gehen davon aus, dass die Stadtverwaltung, auch gerade mit dem neuen Dezernat für Bürgerbeteiligung noch stärker auf bereits bestehende Möglichkeiten hinweist, wo man sich als Bürger informieren bzw. mit Kritik und Anregungen konkret einbringen kann“, erklärt Müller, Vorsitzender des städtischen Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, der zugleich auch dem Düsseldorfer Regionalrat angehört. „Die unterschiedlichen Planungs-verfahren, die ja alle schon heute in irgendeiner Form eine Bürgerbeteiligung vorsehen und sich zum Teil sogar widersprechen, müssen noch transparenter gemacht und dem Bürger erläutert werden. Wer kennt denn eigentlich den Unterschied zwischen Bebauungsplan, Flächennutzungsplan, Landschaftsplan, Gebiets-entwicklungs- bzw. Regionalplan und Landesentwicklungsplan? Das ist selbst vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikern nicht immer so klar. Verfahren wie die Aufstellung des neuen Regionalplans müssen einer größeren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Hier sind jetzt auch neue Ideen und Initiativen der Planungsverwaltung und des Fachdezernates für Bürgerbeteiligung gefordert.“
Noch bis zum 7. Oktober 2016 können die Verfahrensunterlagen wie Planentwurf, Begründung und Umweltbericht eingesehen werden und das nicht nur bei der Bezirksregierung in Düsseldorf, sondern auch vor Ort im Wuppertaler Rathaus. Michael Müller wörtlich: „Wir erwarten, dass unsere Verwaltung hier konkrete Hilfestellung und Informationsangebote für alle Bürgerinnen und Bürger anbietet, die sich mit ihren Vorstellungen bereits auf dieser Verfahrensebene einbringen wollen. Vor allen Dingen sollte einmal für alle nachvollziehbar kurzfristig – vielleicht sogar in einer Informationsveranstaltung – dargestellt werden, um welche Inhalte, Änderungen und sich daraus für unsere Stadt ergebenden Konsequenzen es beim Erarbeitungsverfahren für den Regionalplan eigentlich geht.“ Der CDU-Politiker weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nach Auskunft der Bezirksregierung Bedenken und Anregungen keinesfalls nur schriftlich oder elektronisch per Mail, sondern nach vorausgegangener telefonischer Anmeldung auch mündlich zu Protokoll gegeben werden können.